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1. Vertragspartner
Vertragsparteien sind der jeweilige Kunde (Auftraggeber) und der Daten- & Schreibservice Bernd Kahl, Stephensonstr. 42, 01257 Dresden (Auftragnehmer). Die Zwischenschaltung Dritter verändert diesen Zustand nicht.
2. Geltungsbereich
Alle Angebote und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch bei allen künftigen Geschäften, sofern sie keiner Änderung unterzogen wurden. Eine Auftragserteilung über andere Wege als die auf der Seite Kontakt angegebenen ist nicht zulässig. Bei der Auftragserteilung hat der Auftraggeber zu bestätigen, daß er von den AGB Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Den AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
3. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich. Zum Vertragsschluß bedarf es des Auftrags des Auftraggebers sowie der Bestätigung des Auftragnehmers. Dies kann auch mündlich erfolgen. Der Vertrag kommt durch mündliche, schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Die elektronische Auftragsbestätigung gilt mit dem Eingang auf dem E-Mail-Account des Auftraggebers als zugegangen. Die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber ist nicht relevant.
4. Auftragsbestätigung
Soweit nicht im weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.
5. Einbeziehung Dritter
Der Auftragnehmer darf Teile aus diesem Vertrag Dritten übertragen. Dies begründet kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
6. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen per Post, Fax, elektronische Übertragung oder Selbstabholung. Bei Abholung durch einen vom Auftraggeber gesandten Boten hat sich dieser per Vollmacht oder Rückruf beim Auftraggeber zu authentifizieren. Die Kosten für gebührenpflichtigen Versand trägt der Auftraggeber. Die Risikohaftung des Versands endet für den Auftragnehmer mit der ordnungsgemäßen Absendung der Daten. Totalverlust oder Unlesbarkeit begründen keine Schadenersatzpflicht, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, die Daten nochmals zuzusenden, wobei der Auftraggeber bei gedruckten Leistungen die Kosten für Neudruck und Versand tragen muß. Elektronische Übertragung bleibt kostenfrei.
7. Termine
Ausliefertermine bedürfen der verbindlichen Vereinbarung. Bei voraussichtlicher oder tatsächlicher Terminüberschreitung ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ebenso kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen, wenn er aufgrund von Ereignissen, die er nicht beeinflussen kann, ein Einhalten des Termins unmöglich wird.
Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Sofortige Ausführung
Sobald der Auftraggeber einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt, sofort mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen
9. Zahlungsart
Die Zahlung erfolgt bar bei Abholung oder per Vorausüberweisung nach Zustellung der Rechnung sowie eines Testexemplars des fertigen Auftrags.
10. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, sich innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs vom Vertrag zu lösen. Der Widerruf ist durch E-Mail oder per Brief zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald mit Zustimmung des Auftraggebers mit der Ausführung des Auftrags begonnen wurde.
11. Stornierung
Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts berechtigt, den Auftrag zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis dahin entstandenen Fremdkosten sowie den bereits fertigen Teil des Auftrages zu bezahlen.
12. Gewährleistung
Da der Auftraggeber die Leistung vor Begleichung der Rechnung begutachten konnte, ist eine nachträgliche Gewährleistung ausgeschlossen. In speziellen Fällen ist eine einvernehmliche Regelung möglich und angestrebt.
13. Datenschutz
Der Auftraggeber weist nach §33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darauf hin, daß der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form bearbeitet. Er selbst sowie eventuelle Dritte, die an der Erfüllung dieses Vertrages mitarbeiten, verpflichten sich nach §5 BDSG und §9 BDSG zum Ergreifen aller erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten. Dies schließt ein, daß der Auftragnehmer persönliche Daten nur insoweit weitergeben darf, wie dies zur Erfüllung des speziellen Auftrags notwendig ist, für welchen sie aufgenommen wurden.
Da nach heutigem Stand der Informationstechnik ein Datendiebstahl oder andere IT-Angriffe nie ganz ausgeschlossen werden können, wird der Auftraggeber ausdrücklich auf dieses Risiko hingewiesen.
14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand in Streitigkeiten mit dem Auftragnehmer ist gemäß $13 ZPO Dresden.
Dresden am 26.4.2010
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